Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Wer im Stadttor sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen

Zu der Äußerung des NRW-Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Jürgen Rüttgers, die SPD solle sich in der Berliner Koalition am Riemen reißen, erklärte Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Ausgerechnet der NRW-Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers wirft der SPD vor, sie gefährde den Erfolg der großen Koalition in Berlin. Es gibt keine Landesregierung, die so häufig die in Berlin gefundenen Kompromisse, beispielsweise bei den Hartz-Reformen oder beim Antidiskriminierungsgesetz, in Frage stellt. Mehr noch: Die schwarz-gelbe Landesregierung stimmte im Bundesrat mehrmals den Beschlüssen der Bundesregierung und damit der Politik der Bundeskanzlerin nicht zu. Wer in einem Glashaus wie dem Stadttor in Düsseldorf sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen."