Pressemitteilung:

Wolfram Kuschke: Rüttgers' Auswechslungen kosten das Land Millionen

"Der Umbau der NRW-Staatskanzlei ist zwar billig, aber nicht günstig und wird unterm Strich politisch nichts bringen", erklärte heute Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, nach den ersten Berichten über die neue Struktur und die Auswechslungen in Rüttgers' Staatskanzlei. "Schon heute ist klar: Es wird mindestens ein neuer Staatssekretärposten geschaffen. Das allein kostet das Land und damit dem Steuerzahler weitere 1,4 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode." Um einen genaueren Überblick über die zusätzlichen Ausgaben in der Zentrale des CDU-Ministerpräsidenten zu bekommen, werde die SPD-Landtagsfraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung am 24. August setzen, kündigte Kuschke an.

Darüber hinaus warf Kuschke dem Ministerpräsidenten vor, einmal mehr nur sein persönliches Umfeld, aber nicht die politische Arbeit im Blick zu haben: "Der Posten des Regierungssprechers wird nicht von dem Posten des Staatssekretärs für Medienpolitik getrennt. Daran ist Thomas Kemper gescheitert und auch sein Nachfolger wird das nicht leisten können." Kuschke kritisierte auch das Einstampfen der Europaabteilung in der Staatskanzlei: "In der heutigen Zeit ist es notwendiger denn je, das europapolitische Profil des Landes zu schärfen. Aber nach diesem Umbau wird hier noch weniger als nichts passieren."