Pressemitteilung:

Bodo Wißen: Neustrukturierung der Straßenbauverwaltung dient ausschließlich dem Stellenabbau

„Wie kann sich Ministerpräsident Rüttgers über den massiven Stellenabbau beim erfolgreichen Allianz-Konzern öffentlich beschweren, wenn er in eigener Personalverantwortung gleiches beim erfolgreichen Landesbetrieb Straßen.NRW beschließt“, fragt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wi&223;en, zu dem heute von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossenen Konzept zur Umstrukturierung des Landesbetriebs Straßen.NRW.

Bei diesem Abbau von 600 Stellen bis 2010 betreibe die Landesregierung zudem eine Umverteilung von unten nach oben: Während der neue Geschäftsführer des Landesbetriebs Straßen.NRW eine erhebliche Gehaltsaufbesserung gegenüber früheren Geschäftsführern erhalten habe, werde auf der Arbeitsebene Personal abgebaut. Gleiches gelte für die zehn neuen, gut dotierten Personalstellen im Verkehrsministerium. Dem stehe ein Personalabbau ausschließlich in nach geordneten Bereichen gegenüber. „Auch in der Landesverwaltung wird denjenigen, die bisher ihren Job gut erledigen, durch Stellenabbau gedankt. Ein schlechter Tag für die Straßenbauverwaltung in NRW“, betonte Wißen weiter. Daher vermeide es die Landesregierung auch geflissentlich, über solche Umstrukturierungsmaßnahmen das Parlament rechtzeitig zu informieren.

Die geplante Auflösung von zehn Niederlassungen des Landesbetriebs Straßen.NRW vermindere die fachlich gebotene Nähe der Straßenbauverwaltung zur Betreuung von Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen in NRW, warnte Wissen. Nur mit guten Ortskenntnissen ließen sich die Aufgaben der heute flächendeckend positionierten 19 Niederlassungen für die Bereiche Planungen, Bau, Betrieb und Verkehr erfüllen.