Pressemitteilung:

Karsten Rudolph: Rüttgers muss Bleiberechtsregelung durchsetzen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert, als amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete und integrierte Ausländer in Deutschland durchzusetzen. Rudolph: "Nachdem nun die CDU-Landtagsfraktion endlich den Widerstand gegen eine Altfallregelung aufgegeben hat, ist nun der Ministerpräsident am Zug, die Blockade einiger unionsgeführter Bundesländer aufzubrechen."

Im Vorgriff auf die nun von allen Landtagsfraktionen unterstützte Bleiberechtsinitiative verlangt Rudolph einen Abschiebestopp für die betroffenen Personengruppe: "Laut den eigenen Zahlen des Innenministers müssen in NRW bis zu 7000 Frauen, Männer und Kinder fürchten, von einem auf den nächsten Tag abgeschoben zu werden. Hier müssen wir jetzt schnell Sicherheit schaffen."

Als einen Beitrag zur Förderung des Bürokratiewahns bezeichnete der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Vorschlag der CDU-Fraktion, die abschließende Bewertung der Entscheidungen der Härtefallkommission auf das Innenministerium zu übertragen. "Das bedeutet gerade bei einem Innenminister der FDP mehr Bürokratie und nicht weniger", so Rudolph.