Pressemitteilung:

Axel Horstmann und Hans-Willi Körfges: Regierung scheitert am eigenen Anspruch

"Der Entwurf der Landesregierung für die Novelle des Landesplanungsrechts wird in keiner Weise den selbst formulierten Zielen der Koalition gerecht", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Axel Horstmann. "Von den hochfliegenden Plänen aus der Koalitionsvereinbarung ist nichts geblieben. Von 1:1-Umsetzung des europäischen Rechts ist nicht mehr die Rede. Die Regierung Rüttgers muss anerkennen, dass genau dies im rot-grünen Landesplanungsgesetz bereits längst verankert ist. An die angekündigte und auch aus Sicht der SPD gebotene Zusammenführung von Landesentwicklungsprogramm-Gesetz und Landesentwicklungsplan traut sich Ministerin Thoben erst gar nicht heran."

Es gehe Schwarz-Gelb auch nicht um bessere Möglichkeiten für die Zusammenarbeit im Ruhrgebiet, stellte Horstmann klar: "Das bestehende Recht bietet den Kommunen des Ruhrgebietes bereits alle Möglichkeiten in Form der regionalen Flächennutzungspläne und der Masterpläne des RVR. In Wahrheit geht es um etwas anderes: Das Ergebnis der letzten Kommunalwahl und die Zusammensetzung des RVR-Vorstands sind der Landesregierung ein Dorn im Auge. Der Gesetzentwurf ist ein trojanisches Pferd: Unter dem Vorwand einer Änderung des Landesplanungsgesetzes soll der RVR-Vorstand auf Regierungslinie gebracht werden".

"Herr Rüttgers und Frau Thoben können offensichtlich nicht damit leben, dass die Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet mehrheitlich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu ihren Oberbürgermeistern gewählt haben", kommentierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi K&246;rfges. "Darum wollen sie jetzt die Oberbürgermeister aus dem Vorstand verdrängen und durch CDU-Funktionäre ersetzen."

Der Ministerin gehe es offenbar darum, den RVR zu einem regierungsfrommen Verband umzugestalten. Sie versteige sich dabei sogar zu der absurden Behauptung, so Körfges, die Zusammensetzung des Vorstandes sei verfassungsrechtlich bedenklich: "Diese Fragen sind alle vor der Verabschiedung des RVR-Gesetzes geklärt worden. Darum hat damals auch die CDU zugestimmt. Wenn man im übrigen dieser merkwürdigen Logik folgen würde, müsste der Ministerpräsident entsprechend dem Landtagswahlergebnis SPD-Minister in sein Kabinett berufen."