Pressemitteilung:

Dieter Hilser: Volksinitiative zeigt mieterfeindlicher Politik von Schwarz-Gelb die rote Karte

„Diese Volksinitiative zeigt nun auch im außerparlamentarischen Raum der mieterfeindlichen Wohnpolitik der schwarz-gelben Landesregierung die rote Karte“, erklärte der wohnpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, heute zum Start der neuen Volksinitiative gegen den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG) und gegen die Aufhebung der Kündigungssperrfristverordnung.

Die Regierung Rüttgers wolle das öffentliche Wohneigentum in NRW schnellstmöglich privatisieren, ohne dabei die Wirkungen auf Mieterinnen und Mieter zu berücksichtigen, kritisierte der Wohnungspolitik-Experte der SPD-Fraktion. Aktuelle Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt zeigten, so Hilser, dass über die Hälfte der im vergangenen Jahr verkauften Wohnungspakete mindestens ein weiteres Mal weiterverkauft wurden. Hilser: "Dabei verdienen die Zwischenhändler kräftig mit. Die Wohnungen sind längst nicht mehr 'Sozialgut', sondern ausschließlich 'Wirtschaftsgut', mit dem eine möglichst hohe Rendite erwirtschaftet werden soll." Die Landesregierung reduziere systematisch die bisherige mieterfreundliche Gesetzgebung und schütze längst nicht mehr ausreichend vor Umwandlungen, teuren Modernisierungen und Mieterhöhungen.

Hilser: „Die Zukunftsängste der Mieterinnen und Mieter, aber auch der Beschäftigten bei Wohnungsunternehmen sind nach den bisherigen Erfahrungen mit Privatisierungen gerechtfertigt. Die Volksinitiative gibt ihnen nun eine Stimme zum Protest. Sie setzt sich aus einem breit gefächerten Aktionsbündnis von Mieterbund NRW, Gewerkschaften und Betriebsräten zusammen. So können sich die Mieterinnen und Mieter aktiv in die politische Diskussion zum beabsichtigen LEG-Verkauf durch Schwarz-Gelb einschalten." Die SPD-Fraktion werde dies auch weiterhin parlamentarisch unterstützen. "Mangels sozialem Gewissen will die Regierung Rüttgers das Mieterland Nordrhein-Westfalen marktliberal umkrempeln. Dies trifft auf den entschiedenen Widerstand der SPD."