Pressemitteilung:

Norbert Römer: Der Ministerpräsident muss erklären, ob die Landesregierung noch am Atomausstieg festhält

"Die SPD-Fraktion steht zu ihren eindeutigen Beschlüssen und zur Koalitionsvereinbarung in Berlin: Am Atomausstieg wird nicht gerüttelt. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident endlich erklärt, ob auch die schwarz-gelbe Landesregierung dazu steht oder ob sie die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern will", erklärte Norbert Römer, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses habe CDU-Wirtschaftsministerin Thoben erklärt, dass sie die Laufzeiten der in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke verlängern möchte, berichtete Römer. Für sie sei in dieser Frage die Willensbildung innerhalb der Landesregierung ein Prozess. "Frau Thoben steht damit im Widerspruch zum Ministerpräsidenten, der die Debatte um eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken für beendet erklärt hatte", stellte Römer fest.