Pressemitteilung:

Marc Jan Eumann: Attacken der NRW-CDU gegen große Koalition schaden NRW

"Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Während die Bundesregierung aus CDU und SPD mit Unterstützung der Koalitionsfraktion im Deutschen Bundestag das Programm "Impulse für Wachstum und Beschäftigung" auflegt, torpediert die CDU in Nordrhein-Westfalen diese Politik. Man muss den Eindruck gewinnen, dass sich die nordrhein-westfälische CDU außerhalb der Bundes-CDU bewegt", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, die Beiträge der CDU-Abgeordneten heute im Düsseldorfer Landtag. Besonders pikant: Der von der SPD eingebrachte Antrag "Nordrhein-Westfalen unterstützt die Umsetzung des Programms "Impulse für Wachstum und Beschäftigung" sowie das Marktanreizprogramm der Bundesrepublik", der von der CDU-Fraktion abgelehnt wurde, ist identisch mit einem gemeinsamen von CDU und SPD im Deutschen Bundestag verabschiedeten Antrag (Bundestags-Drucksache 16/931). Eumann´s Fazit: "Die Attacken der NRW-CDU gegen die große Koalition treffen Kanzlerin Merkel, schaden aber in Wahrheit Nordrhein-Westfalen. Denn mit ihrem Konfrontationskurs isoliert sich die NRW-CDU und verspielt so Chancen für unser Land."