Pressemitteilung:

Hans-Willi Körfges: CDU bei der Reform der Gemeindeordnung in der Wirklichkeit angekommen

"Die CDU kommt bei der von der Regierung Rüttgers geplanten Reform der Gemeindeordnung langsam in der Wirklichkeit an. Offensichtlich setzt sich der kommunale Sachverstand in der CDU allmählich durch", kommentierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi K&246;rfges, ein Interview des CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Stahl. Der CDU-Fraktionschef hatte darin unter anderem darauf hingewiesen, dass die Partei auf ihrem Parteitag im September noch einmal über die Änderungen bei der Bürgermeisterwahl diskutieren müsse. Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits unmittelbar nach der Regierungserklärung die Pläne der gelb-schwarzen Landesregierung kritisiert, die Amtszeit der Oberbürgermeister auf acht Jahre zu verlängern und die Wahl von den Kommunalwahlen abzukoppeln.

Körfges: "Die in der CDU gereifte Erkenntnis ist richtig, dass die Kommunen in NRW keine Sonnenkönige brauchen. Rat und Verwaltung müssen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eine Einheit bilden. Gegen eine achtjährige Amtszeit spricht zudem eine erhebliche Pensionslast, die dann auf Städte und Gemeinden zukommen würde. Sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik gibt es keine vergleichbare Amtszeit zwischen Bundespräsident und Papst. Die Bürger müssen die Möglichkeit behalten, in überschaubaren Zeitabständen neu wählen zu können."