Pressemitteilung:

Ute Schäfer: Landesregierung bremst Kommunen in der Schulpolitik aus

"Auch diese fünfte Anhörung hat deutlich gemacht, dass der vorliegende Entwurf des Schulgesetzes mit heißer Nadel gestrickt ist und die Kommunen in der Schulpolitik ausgebremst werden," erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Sch&228;fer, anlässlich der heute im Landtag durchgeführten öffentlichen Anhörung zu der Rolle der Kommunen in der Schulpolitik.

Die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände hätten übereinstimmend darauf hingewiesen, so Schäfer, dass die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten in erheblichem Umfang durch die Schulgesetznovelle eingeschränkt anstatt ausgebaut würden.

"Alle Kommunalen Spitzenverbände sind der Meinung, dass zum Beispiel die Wahl der Schulleiter durch die Schulkonferenz ein Schritt in die falsche Richtung ist. Und vor allem: Die gute Kooperation zwischen Kommunen und dem Land, die beispielsweise im Zuge des Aufbaus der 1400 Offenen Ganztagsgrundschulen gestärkt wurde, steht auf dem Spiel. Der Schulgesetzentwurf ist das Ende der staatlichen kommunalen Verantwortungsgemeinschaft. Die Landesregierung handelt offenbar nach dem Motto: Unsere Meinung steht fest, bitte verwirren Sie uns nicht mit Tatsachen", betonte Schäfer abschließend.