Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Berlin hat bei EU-Strukturmitteln gut für NRW verhandelt

"Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen in Brüssel um die EU-Strukturmittel bis zum Jahr 2013 für Nordrhein-Westfalen sehr gut verhandelt", erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute nach Gesprächen mit Berlin. Nach einer von der Bundesregierung erstellten Aufteilung der EU-Mittel für Strukturpolitik wird NRW in der Periode 2007 bis 2013 EU-Mittel in Höhe von 2,216 Milliarden Euro erhalten. Dies sei mehr als in der vergangenen Förderperiode nach NRW geflossen sei.

"Dieses gute Ergebnis ist der Bundesregierung unter der Führung von Kanzlerin Merkel zu verdanken, die sich nachhaltig für eine bessere Förderung der westdeutschen Länder eingesetzt hat", betonte Kraft. Die Regierung Rüttgers müsse nun dafür sorgen, dass die EU-Gelder ausschließlich in die vom Strukturwandel betroffenen Regionen gehen. "Hier muss das Ruhrgebiet Empfängerregion Nummer Eins bleiben. Darauf wird die SPD achten. Auch hier gilt das Prinzip Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung", verlangte Kraft.

Besonders erfreulich aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion sei, so Kraft, dass sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gegenüber der EU-Kommission durchsetzen konnte, künftig auch private Mittel zur Kofinanzierung der EU-Fördergelder einsetzen zu können. Im Januar hatte sich Kraft im Namen der SPD-Fraktion in einem Brief an den Bundesfinanzminister gewandt und ihn in dieser Frage um Unterstützung gebeten. In NRW habe die Gefahr bestanden, dass insbesondere die Kommunen im Ruhrgebiet für notwendige Projekte keine EU-Förderung mehr erhalten hätten, da die Landesregierung angekündigt hatte, ihre bisherige Kofinanzierung einzustellen.

Die nun gefundene Vereinbarung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung eröffne ein Höchstmaß an Flexibilität bei der Beantragung von EU-Fördermitteln, für die sich die alte rot-grüne Landesregierung intensiv in Brüssel eingesetzt habe. Das gelte auch für das Zugeständnis der EU, dass Antragsteller auch die Mehrwertsteuer künftig in ihre Kofinanzierung einrechnen können.