Pressemitteilung:

Renate Hendricks: Schwarz-gelbe Koalition zerschlägt die Kommunale Entwicklungszusammenarbeit

Nachdem bereits im Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung die Mittel für die Kommunale Entwicklungszusammenarbeit von 1,8 Millionen Euro auf 1,2 Millionen Euro gekürzt wurden, setzen CDU und FDP jetzt noch einen drauf und streichen weitere 900.000 Euro. Dazu erklärte Renate Hendricks, Sprecherin für Eine-Welt-Politik der SPD-Landtagsfraktion:

"Mit dieser Kürzung um über 80 Prozent verbleiben allen 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen lediglich 300.000 Euro für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Alle internationalen Konferenzen wie zum Beispiel die Rio-Konferenz der Vereinten Nationen 1992, die HABITAT II-Konferenz in Istanbul 1996 und zuletzt der Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg haben die Bedeutung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit unterstrichen und massiv aufgewertet. Insbesondere die nordrhein-westfälischen Kommunen haben dieses Gestaltungsprinzip staatlicher Entwicklungspolitik angenommen. Das Zusammenstreichen dieser Zuschüsse bedeutet faktisch die Zerschlagung der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit."