Pressemitteilung:

Die FDP muss sich entscheiden

Die blutleere und langweilige Rede von Parteichef Pinkwart ist ein Beleg dafür, dass die nordrhein-westfälische FDP nach einem Jahr an der Regierung in Wahrheit nichts zu feiern hat. Die Bilanz fällt mehr als ernüchternd aus: Großspurig angekündigte Projekte sind im Sande verlaufen oder auf halber Strecke liegen geblieben. Die FDP hat kaum etwas bewegt.

Nur mühsam haben es die Liberalen auf ihrem Parteitag in Wuppertal verstanden, die zuletzt immer deutlicher werdenden Differenzen in der Düsseldorfer Koalition zu übertünchen. Und nur mühsam können sie über die Unzulänglichkeit der eigenen Programmatik hinwegtäuschen.

Die Menschen spüren zunehmend, dass diese FDP ein gebrochenes Verhältnis zum Sozialstaat hat. Ihre radikale Marktorientierung gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die FDP muss sich entscheiden, ob sie im Neoliberalismus verhaftet bleibt oder sich für einen modernen Liberalismus mit sozialer Verantwortung öffnet.