Pressemitteilung:

Renate Hendricks: Entwicklungszusammenarbeit darf nicht dem Neoliberalismus geopfert werden

Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Eine-Welt-Politik, Renate Hendricks, hat die CDU aufgefordert, ihren gelben Koalitionspartner endlich in die Schranken zu weisen. "Die nordrhein-westfälische Eine-Welt-Politik und die Entwicklungszusammenarbeit müssen fortgeführt werden. Nordrhein-Westfalen darf die Augen vor der Not in den Ländern Afrikas und Lateinamerikas nicht verschließen und ist gefordert, einen Beitrag für bessere Lebenschancen der Menschen in den benachteiligten Ländern zu leisten. Diese wichtige Aufgabe gegen die berechtigten Interessen der Kinder, Jugendlichen und Familien in NRW auszuspielen, wie es die FDP zur Zeit versucht, ist ungehörig und eines reichen Landes wie Deutschland nicht würdig", kritisierte Hendricks die wiederholten Forderungen der Liberalen, Geld aus den Entwicklungsprojekten in die Jugendarbeit umzuschichten. Den Menschen in den armen Ländern dieser Erde nicht zu helfen passe zwar in das neoliberale Weltbild des Herrn Papke; das sei aber nicht die Überzeugung der Menschen in Nordrhein-Westfalen, sagte Hendricks.

Zudem reichten die zwei Millionen Euro aus den Entwicklungsprojekten bei weitem nicht aus, um die von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Kürzungen bei den Kindergärten (176 Millionen Euro) und beim Landesjugendplan (21 Millionen Euro) zu kompensieren, erläuterte Hendricks. "Diese Streichungen müssen in vollem Umfang zurück genommen werden. Dafür werden wir entsprechende Deckungsvorschläge in die Haushaltsberatungen einbringen", kündigte die SPD-Abgeordnete für ihre Fraktion an.