Pressemitteilung:

Karl Schultheis: Schwarz-gelber Wortbruch - Alle Studierenden müssen Gebühren zahlen

"Als das Studiengebührengesetz im November 2005 vorgelegt wurde, verkündete die schwarz-gelbe Landesregierung, dass nur diejenigen den Kredit zur Finanzierung von Studiengebühren zurückzahlen müssen, die über genügend Einkommen nach dem Studium verfügen werden. Jetzt liegt die Rechtsverordnung vor und siehe da, auch von diesem Versprechen taucht nichts mehr auf. Regierungschef Rüttgers und Minister Pinkwart sind sich für kein gebrochenes Versprechen zu schade. Denn jetzt ist klar: Alle Studierenden müssen zahlen." Mit diesen Worten kritisierte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, die in dieser Woche den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zugegangene Rechtsverordnung zum Studiengebührengesetz. Damit stehe fest: Es werde alle Studierenden treffen. Schultheis: "Selbst in Bayern sind Einkommensgrenzen für die Rückzahlung festgelegt. Wenn es die in Nordrhein-Westfalen nicht gibt, ist auch die ungewöhnliche Höhe des Ausfallfonds mit 23,8 Prozent absolut unbegründet." Von sozialer Ausgewogenheit bei Studiengebühren könne ohnehin keine Rede sein.

Schultheis erinnerte daran, dass in der Entwicklung des schwarz-gelben Studiengebührengesetzes schon eine Reihe von falschen Versprechen gegeben wurde. "Bevor das Eckpunktepapier zum Gesetz erarbeitet wurde, hatte Ministerpräsident Rüttgers verkündet, dass Bafög-Empfänger in Zukunft keine Studiengebühren zahlen müssten. Als die Eckpunkte dann vorgelegt wurden, stand davon nichts mehr drin. Bevor der Referentenwurf zum Gesetz vorgestellt wurde, hatte Minister Pinkwart erklärt, dass es eine Geld-zurück-Garantie geben solle. Als der Gesetzentwurf dann vorgelegt wurde, stand auch davon nichts mehr drin. Das ständige 'versprochen - gebrochen' ist ein Grundprinzip dieser Politik ohne Herz und Verstand", stellte Schultheis fest.