Pressemitteilung:

Karsten Rudolph: SPD-Fraktion fordert Moratorium bei Polizeireform

Auf einhellige Kritik der Sachverständigen ist der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Polizeireform in der Anhörung des Innenausschusses des Landtags gestoßen, bilanzierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf. Er forderte Innenminister Wolf zu einer Denkpause auf: "Angesichts der Kritik muss es ein Moratorium bei der Reform geben. Das Gesetzgebungsverfahren muss ausgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung eine permanente Veränderung der organisatorischen Strukturen der Polizei ohne ein Gesamtkonzept betreibt".

Die Polizeibehörden würden großflächigen Feldversuchen überlassen, ohne dass der Innenminister klar sagen könne, wohin die Reise geht. Absehbar sei bislang nur, so Rudolph, dass die unausgegorenen Regierungspläne die Polizei zutiefst verunsicherten und im Behördenaufbau ein starkes Gefälle zwischen sehr großen und sehr kleinen Behörden entstehe. Wegen der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit und starken Zersplitterung der Behörden fürchtet der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion ein wachsendes Sicherheitsgefälle in NRW.

Im Falle eines Reformmoratoriums bot Rudolph den Regierungsfraktionen konstruktive Gespräche über die Grundlinien einer gemeinsamen Polizeireform an. Rudolph: "Gerade in der inneren Sicherheit ist es wichtig, dass das Parlament zu breiten Mehrheiten findet." Bei einer Polizeireform dürfte es nicht um Parteipolitik und Koalitionstaktik gehen, sondern um Sachargumente und zukunftsfähige Konzepte.