Pressemitteilung:

Thomas Eiskirch: Verbändekritik am schwarz-gelben Landeshaushalt belegt personalpolitischen Offenbarungseid

"Die Gehälter der öffentlich Beschäftigten werden in einer Weise gekürzt, dass es nicht mehr zumutbar ist: Eine weitere Beschränkung des Weihnachtsgeldes auf 30 Prozent, die Streichung des Urlaubsgeldes auf unbegrenzte Zeit, die Kürzung der Personalkostenbudgets durch Absetzung von 1,5 Prozent der Stellen im Verwaltungshaushalt, die Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden und die angekündigte Nullrunde bei den Tarifen. Summa summarum werden auf dem Rücken der Beschäftigten des Landes in diesem Jahr rund 500 Millionen Euro eingespart. Das ist ein personalpolitischer Offenbarungseid", erklärte Thomas Eiskirch, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss 'Personal'. In der heutigen Anhörung hätten die Berufsverbände daher einhellig den Entwurf des Haushalts 2006 der schwarz-gelben Landesregierung verurteilt, berichtete Eiskirch.

Der SPD-Haushaltspolitiker ergänzte, dass die Kritik der Verbände alle Kürzungspläne der CDU-FDP-Koalition traf. So habe der Deutsche Richterbund erklärt, dass die Einsparungen die Volkswirtschaft schädigten und die Grenze der Verfassungswidrigkeit erreichten. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft habe festgestellt, dass aufgrund der Einschnitte im Personalbereich der Finanzverwaltung eine gleichmäßige Erhebung der Steuern nicht mehr möglich sei. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft habe bemängelt, dass entgegen allen öffentlichen Bekundungen die angeblich 1.600 zusätzlichen Lehrer im Haushalt nicht wieder zu finden seien. Es seien 500 Vorgriffsstellen zur Streichung vorgesehen und die Lehrerstellen im Vertretungspool stammten aus dem ehemaligen Topf 'Geld statt Stellen'. Tatsächlich könne man im Haushalt lediglich 500 zusätzliche Lehrerstellen wieder finden. Der Deutsche Beamtenbund habe bemängelt, dass Lehrer, die für Schulleitungsfunktionen vorgesehen seien, ihre Fortbildung selbst finanzieren sollen. So werde man in Zukunft kaum Führungskräfte gewinnen können. Der Bund der Strafvollzugsbeamten habe gerügt, dass Justizvollzugsanstalten bei dem geplanten Stellenabbau künftig nicht mehr ordnungsgemäß geführt werden könnten.

"Hinzu kommt, dass bei den Personalkosten in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2009 weitere 600 Millionen Euro an Einsparungen im Personalhaushalt vorgesehen sind. Die Gewerkschaften fürchten zu Recht, dass das Schröpfen der öffentlich Beschäftigten also fortgesetzt wird", stellte Eiskirch fest. Außerdem sei die Sorge groß, dass infolge der Föderalismusreform künftig die Regierung Rüttgers das volle Zugriffsrecht auf die Höhe der Beamtengehälter habe. "Der CDU-Finanzminister spitzt den Rotstift doch schon an", befürchtet Eiskirch.