Meldung:

SGK: Kommunen familienfreundlicher gestalten

Handlungsspielräume der Kommunen verbessern

&8222;Die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) zusammen geschlossen sind, setzen sich für kinder- und familienfreundliche Kommunen ein. Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und der kommunalen Familienpolitik einen noch höheren Stellenwert einräumen&8220;, erklärte Gerhard Langemeyer im Vorfeld der heute beginnenden Delegiertenversammlung der Bundes-SGK. &8222;Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder vor der Schulpflicht eine umfassende frühkindliche Erziehung und Bildung erhalten. Deshalb unterstützen wir die Ziele zur Einführung der Gebührenfreiheit in Kindergärten, für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem zweiten Lebensjahr und einen für alle Kinder verpflichtenden Besuch einer Bildungseinrichtung im Vorschulalter.&8220;

&8222;Angesichts der schlechten Finanzlage sind viele Kommunen nicht mehr in der Lage, zu investieren und ihre Infrastruktur für die künftigen Anforderungen fit zu machen. Bund und Länder sind in der Pflicht, eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sicherzustellen&8220;, betonte Gerhard Langemeyer. &8222;Die Vorschläge der Stiftung Marktwirtschaft zum Ersatz der Gewerbesteuer sind unzureichend und werden von uns abgelehnt&8220;.

Herbert Schmalstieg will die EU, aber auch den Bund und die Länder, stärker in die Verantwortung nehmen, die Kommunen zu stärken. &8222;Wenn wir die großen Herausforderungen der Kommunen erfolgreich gestalten wollen, müssen EU, Bund und Länder den Gestaltungsspielraum der Kommunen erweitern&8220;, stellt Herbert Schmalstieg heraus. &8222;Wir brauchen weniger Vorschriften und ein Anhörungsrecht in allen kommunalrelevanten Gesetzgebungsverfahren.&8220;

Auf der Delegiertenversammlung am 17./18. März 2006 in Hannover wird die Bundes-SGK ihre Vorstellungen zur Gestaltung der Zukunft der Kommunen u. a. mit dem Parteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Matthias Platzeck, und dem Vizekanzler Franz Müntefering erörtern. Themenschwerpunkte sind der demografische Wandel und die Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Informationen zur Delegiertenversammlung der Bundes-SGK am 17./18. März 2006 finden Sie auf der Homepage der Bundes-SGK.