Pressemitteilung:

Karl Schultheis: SPD-Fraktion teilt Kritik der Personalräte am Hochschulfreiheitsgesetz

Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion treffen sich heute im Düsseldorfer Landtag 300 Personalräte aus allen Hochschulen des Landes, um gemeinsam über die Folgen des neuen Hochschulfreiheitsgesetzes zu debattieren. Dazu erklärt Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Kritik der Personalräte an dem schwarz-gelben Gesetz. Bei Personaleinstellungen wird demnächst nur noch danach entschieden, ob man sich mit dem betreffenden Bewerber auf dem Markt behaupten kann. Das hat mit wissenschaftlicher Freiheit nichts mehr zu tun. FDP-Minister Pinkwarts Freiheit bedeutet vielmehr eine reine Marktabhängigkeit. Statt ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden, müssen sich die Hochschulen demnächst alleine um die wirtschaftliche Verwertbarkeit ihres Wissens kümmern. Freiheit in Forschung und Lehre heißt aber gerade auch frei zu sein von den Zwängen eines marktorientierten Wirtschaftsunternehmens."

Nach Meinung Schultheis würden zu den Gewinnern ausschließlich die Wirtschaftsunternehmer gehören, die künftig in den Hochschulräten sitzen werden. Das zeigten die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern. "Diese haben natürlich ein Interesse, ihr Unternehmen mit der Hochschule stärker zu verzahnen. Auf diesem Wege können sie ihre Forschungen kostengünstig an die Hochschule verlagern und ihre eigenen Forschungsabteilungen einsparen. Dadurch wird sich faktisch nichts am Forschungsrückstand ändern. Die Forschung wird nicht besser, sondern aufgrund des wirtschaftlichen Drucks unkritischer und dadurch sicher nicht zukunftsfähiger", warnte Schultheis.

Besonders kritisch zu bewerten sei darüber hinaus die Hau-Ruck-Methode, mit der die CDU-FDP-Koalition das neue Gesetz durchpeitschen wolle, erklärte Schultheis. "Sogar die erzkonservative hessische Landesregierung hat mit der TU Darmstadt zuerst einen Versuchsballon gestartet, bevor sie sich an Gesetzesänderungen macht. Bei der ganzen Kritik, die Minister Pinkwart für sein Gesetz mittlerweile einsteckt, sollte er sich doch fragen, ob er seine Ideen nicht erst einmal testet, bevor er die Hochschulen ins kalte Wasser schmeißt."