Pressemitteilung:

Dieter Hilser: Wittkes Tatenlosigkeit ist eine Bankrotterklärung

"Es ist falsch, unökonomisch und gesundheitsschädlich, wenn in Nordrhein-Westfalen bestimmte Bundesstraßen für durchfahrende Schwerlaster, die die gebührenpflichtigen Autobahnen umfahren, nicht mit der LKW-Maut belegt werden. Die Tatenlosigkeit von CDU-Verkehrsminister Wittke ist eine verkehrspolitische Bankrotterklärung", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser. Viele tausend betroffene Anwohner warteten darauf, dass das Bundesmautgesetz endlich auch auf den Bundesstrassen in NRW angewendet werde, damit die LKW's nicht mehr direkt durch die Wohngebiete fahren. "Der behördliche Kontrollaufwand ist minimal und technisch ohne weiteres machbar. Nur die gezielte Bemautung von LKW-Verkehr auf Bundesstraßen ist die volkswirtschaftlich richtige Antwort auf die LKW-Ausweichler", begründete Hilser die Position der SPD-Fraktion.