Pressemitteilung:

Birgit Fischer: Laschet verkündet Haushalts-Korrekturen bei der Frauenpolitik

"Bei den Beratungen ihres ersten eigenen Haushaltsentwurfs macht in der schwarz-gelben Regierung inzwischen jeder was er will. Minister Laschet hat heute in der Sitzung des Ausschusses für Frauenpolitik als erster Minister der Regierung Rüttgers Korrekturen angekündigt. Man kann nur noch den Kopf schütteln über die handwerkliche Arbeit der Regierungskoalition", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer, heute in Düsseldorf. So sollen nach dem Willen des Ministers beim Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen weitere 30.000 Euro gekürzt werden. Bei der Koordinierungsstelle für die berufliche Integration von Prostituierten ist dagegen geplant, die Streichungen zurück zu nehmen. Darüber hinaus sollen in der Haushaltsposition, in der u. a. die ehrenamtliche Frauenarbeit gefördert wird, weitere 98.200 Euro gekürzt werden.

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger, betonte weiter: "Die von Minister Laschet geplanten Änderungen sind handschriftlich korrigiert worden. Dem Ausschuss hat Laschet die neuen Haushaltszahlen erst auf ausdrückliche Nachfrage der Opposition per Fotokopie überreicht. Dieses Verfahren hat mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit nichts zu tun. Wir fragen uns, was Finanzminister Linssen als angeblich ehrlicher Kassenwart des Landes dazu sagt? Sind die Änderungen vom Kabinett und den Regierungsfraktionen gebilligt? So arbeitet noch nicht mal der Kassenwart eines Kegelclubs. Den Haushaltsberatungen des größten Bundeslandes ist das sicher nicht angemessen."