Pressemitteilung:

  • 08. März 2006

Gerda Kieninger: Schwarz-gelbe Koalition schließt Koordinierungsstellen 'Frau und Gesundheit'

"Das ist ein ganz trauriges Kapitel. Ausgerechnet am Internationalen Frauentag haben heute CDU und FDP eine Verlängerung der Förderung der Koordinierungsstellen 'Frau und Gesundheit' zumindest bis zum 30. Juni abgelehnt. Diese Einrichtungen werden nun Anfang April endgültig schließen müssen", berichtete die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger, aus der Sitzung des federführenden Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. "Wir wollten im Ausschuss die kurzfristige Schließung abwenden und so dem Parlament die Gelegenheit geben, im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Weiterführung der Koordinierungsstellen zu ermöglichen. Aber die schwarz-gelbe Landesregierung schafft jetzt Fakten, obwohl der Landesetat erst im Mai verabschiedet wird", kritisierte Kieninger.

Damit sei die Chance vertan, das Fach- und Erfahrungswissen der Koordinierungsstellen dauerhaft zu sichern, ergänzte Kieninger. „Die Notwendigkeit einer geschlechtergerechten Gesundheitsversorgung ist noch lange nicht überall erkannt. So lange es hieran mangelt, bleibt die Koordinierung eine öffentliche Aufgabe. Das, was hier eingespart wird, muss im Bereich der Gesundheitskosten um ein Vielfaches mehr ausgegeben werden, wenn Patientinnen keine adäquate Versorgung erhalten, Spätschäden erleiden oder sogar Erkrankungen nicht überleben.“ Als besonders arrogant bezeichnete Kieninger den zuständigen Minister Laumann: "Wider besseres Wissen und trotz der schlüssigen Argumente, beharrt dieser Mann auf seinen Standpunkt, dass es keinen Handlungsbedarf mehr im Bereich der Förderung der Frauengesundheit gibt."