Pressemitteilung:

Birgit Fischer: Rüttgers` Rotstift statt rote Rosen zum Frauentag

Angesichts der massiven Kürzungen bei der Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer, den morgigen internationalen Frauentag in Nordrhein-Westfalen als "Tag der Enttäuschung" bezeichnet. "Statt Brot und roter Rosen gibt es in NRW von der Regierung Rüttgers nur den Rotstift", kritisierte Fischer. So streiche die Landesregierung die Mittel für die Regionalstellen Frau und Beruf, die gerade mehr Frauen in die Erwerbstätigkeit führen sollen, in 2006 um 20 Prozent und kündige gleichzeitig an, diese Strukturen 2007 gänzlich zu zerschlagen.

Aber auch aus anderen Gründen biete der internationale Frauentag in NRW wenig Grund zur Freude:

&61607; Bei den Frauenhäusern werde um 2,5 Millionen Euro gekürzt.
&61607; Die Landesfachstelle der autonomen Frauen- und Mädchenhäuser in Dortmund ist bereits geschlossen.
&61607; Die Koordinierungsstellen Frauengesundheit in Köln und Bad Salzuflen werden wohl Ende März aufgeben müssen.
&61607; Die Gleichstellungsbeauftragen im Hochschulbereich erhalten nur noch rund ein Drittel der bisherigen Mittel.

Weitere Einsparungen bei der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros, der Koordinierungsstelle für die berufliche Integration von Prostituierten und der Zuschüsse zu Maßnahmen für Frauen und Mädchen mit Behinderungen verdunkelten zusätzlich das schon düstere Bild, dass sich für die Frauen in NRW abzeichne, betonte Fischer.

Besonders perfide sei dabei, dass die Landesregierung gerade dort kürze, wo durch Vernetzung und Zusammenarbeit die Organisationen in die Lage versetzt werden sollten, ihre Lage aus eigener Kraft zu verbessern. Fischer: "Das Vorgehen erweckt den Eindruck, dass die Regierung Rüttgers bewusst in unliebsamen Bereichen Strukturen zerschlägt um den Widerstand gegen ihre unsoziale Sparpolitik zu brechen. Das werden wir Frauen uns nicht gefallen lassen."