Pressemitteilung:

Ralf Jäger: Schwarz-gelber Stopp der Polizeireform verhindert bessere Kriminalitätsbekämpfung

"Innenminister Wolf ist offensichtlich nicht sattelfest. Da wird ihm wohl auch die Reiterstaffel nicht helfen können", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf J&228;ger, die Verwirrungen bei der Bekanntgabe der Kriminalitätsstatistik für Nordrhein-Westfalen. Es sei schon beachtlich, dass der Innenminister die Fortbildung der Ordnungshüter als wesentliche Aufgabe propagiere, im Haushaltsentwurf für 2006 der schwarz-gelben Landesregierung in diesem Bereich aber kein einziger Cent drauf gesattelt werde. "Die Kriminalitätsstatistik belegt eine sich verändernde Kriminalität. Das erfordert eine Polizeireform, die Wolf aber mit Rücksicht auf den CDU-Koalitionspartner beharrlich verweigert", kritisierte Jäger.

Dieser Stillstand werde sich in den kommenden Jahren weiter negativ auf die Kriminalitätsstatistik auswirken, befürchtete Jäger. "Aktuell zeigt sich eine besorgniserregend hohe Zahl an delinquenten Minderjährigen und jugendlichen Intensivtätern. Solange nicht durch eine umfassende Neuorganisation der Polizeiarbeit die Vorraussetzungen geschaffen werden, flexibel zu reagieren, Konzepte weiter zu entwickeln und das Personal entsprechend fortzubilden, werden die Straftaten in diesen Bereichen nicht effektiv bekämpft werden können."