Pressemitteilung:

Birgit Fischer: Laschets Ablenkungsmanöver bei den Kindergartenbeiträgen

Als "Ablenkungsmanöver" hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer, den Vorschlag von Familienminister Armin Laschet bezeichnet, für kostenfreie Kindergartenplätze sollten Eltern auf zehn Euro pro Kind pro Monat verzichten. "Für Familien sollen Familien zur Kasse gebeten werden. Das ist kein Konzept, sondern politisch substanzlos. Der Minister will ganz offensichtlich davon ablenken, dass er den Kindertageseinrichtungen 114,5 Millionen Euro kürzt. In Nordrhein-Westfalen stehen die Eltern deshalb vor steigenden Kindergartenbeiträgen. Von einer Befreiung kann unter Laschet keine Rede sein", betonte Fischer.

Fischer rechnet vor: Für eine allein erziehende, nicht berufstätige Mutter mit zwei Kindern bedeute der Laschet-Vorschlag eine maximale Kürzung des Kindergeldes um fast 6500 Euro, wenn die Kinder studieren. Eine Entlastung würde dagegen für diese Familie nicht erfolgen, da sie bisher schon von Kindergartenbeiträgen befreit seien. Zum Vergleich entstehe für ein gut verdienendes Ehepaar mit zwei Kindern eine Entlastung bei den Kindergartenbeiträgen in Höhe von bis zu 18.000 Euro. Fischer: "Dies ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben bei den Familien in unserem Land. Das hat mit sozial verantwortlicher Familienpolitik nichts zu tun. Das ist populistisch."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende verwies dagegen auf das Modell der SPD, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei aus dem Landeshaushalt zu finanzieren. "Wir werden dazu im Laufe der Haushaltsberatungen einen durchgerechneten Vorschlag vorlegen. Dann haben die Familien in Nordrhein-Westfalen die Auswahl, wer seriöse Familienpolitik in diesem Landmacht", sagte Fischer.