Pressemitteilung:

  • 22. Februar 2006

Ute Schäfer: Urteil von UN-Experten Muñoz zeigt, Landesregierung geht den falschen Weg

Als schallende Ohrfeige für die Schulpolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung wertete die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ute Sch&228;fer die Kritik von UN-Sonderberichterstatter Vernor Muñoz am deutschen Bildungssystem. "Das Urteil des UN-Sonderberichterstatters zeigt vor allem eines: Schulministerin Barbara Sommer nimmt mit der Novellierung des Schulgesetzes genau die falschen Weichenstellungen vor. Statt für mehr Bildungschancen und eine höhere Bildungsbeteiligung zu sorgen, soll die Selektion bereits im Grundschulalter verstärkt werden." Die verbindlichen Grundschulempfehlungen und der geplante Wegfall der Schulbezirke führe zwangsläufig zu einer verschärften Auslese. Die Abkoppelung des Gymnasiums von den anderen Schulformen durch die Verdichtung von Unterrichtszeit mache einen späteren Schulformwechsel praktisch unmöglich. "Verlierer sind vor allem Kinder, die ihr volles Bildungspotenzial erst später entwickeln und Kinder mit Migrationshintergrund sowie aus sozial benachteiligten Familien", so Schäfer. Die geplanten Kürzungen bei der Kindertagesstätten verschärften die Auslese dramatisch, warnte Schäfer. Sie wies darauf hin, dass die SPD einen Finanzierungsvorschlag für das kostenfreie letzte Kindergartenjahr und den Ausbau der U-3-Betreuung vorlegen werde.

"Der Bericht von Vernor Muñoz belegt, dass wir eine unideologische, ergebnisoffene Bildungsdebatte brauchen. Und die wird die SPD im Gegensatz zur Regierung Rüttgers auch mit allen am Schulleben Beteiligten führen", erklärte Schäfer.

Deutschland könne es sich nicht erlauben, das Bildungspotenzial von Kindern und Jugendlichen verkümmern zu lassen. Schulministerin Sommer betone zwar immer die individuelle Förderung von Kindern, erkläre aber nicht, mit welchen konkreten Maßnahmen sie ihre Ankündigungen umsetzen wird. Schäfer: "Die Schulministerin bleibt in Worthülsen stecken."