Pressemitteilung:

Gisela Walsken: Laumanns kurze Beine

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat die Unterstellung von Sozialminister Karl-Josef Laumann scharf zurückgewiesen, es gebe keine Kürzung von Landeszuschüssen für Behinderte um 12,9 Millionen Euro. Walsken: "Die Behauptungen von Minister Laumann haben kurze Beine. Im Haushaltsplan seines Ministeriums sind die Kürzungen bei Behinderten um 12,9 Millionen Euro schwarz auf weiß nachzulesen. Der Minister sollte zu den Kürzungsentscheidungen seiner Regierung stehen oder ankündigen, dass diese Streichungen zurückgenommen werden. Dies wäre sicher das Beste. Der SPD-Landtagsfraktion aber zu unterstellen, sie mache mit falschen Zahlen Politik auf dem Rücken der Menschen mit Behinderung, ist eine Unverschämtheit. Angesichts der schwarzen Zahlen im Haushaltsbuch schlägt dieser Vorwurf direkt auf den Minister selbst zurück. Herr Laumann muss sich für seine unverantwortliche Entgleisung entschuldigen."

Auszug aus dem Haushaltsplan 2006, Einzelplan 11 des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales:


(siehe Grafik oben)

Darüber hinaus gilt für die CDU auch im Bereich der Unterstützung von behinderten Menschen die bittere Wahrheit: Versprochen gebrochen. Die CDU hat noch im Wahlkampf ein Sonderprogramm "Teilhabe für alle" angekündigt, das sie mit 50 Millionen Euro als Anschubfinanzierung ausstatten wollte und dann in der Folge mit jährlich 25 Millionen Euro. Im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen wurde die Ankündigung des Programms "Teilhabe für alle" zwar nicht länger mit einer konkreten Summe verbunden, aber Minister Laumann hat mehrfach verkündet, dass die Behindertenpolitik die Königsdisziplin der Sozialpolitik sei.

In der entsprechenden Titelgruppe ist mit einem unveränderten Ansatz von 4,4 Millionen Euro nun nicht nur kein zusätzlicher Cent eingesetzt worden; aus den Erläuterungen wird darüber deutlich, dass die Ausgaben zur Erarbeitung des Programms "Teilhabe für alle" aus dem bestehenden Haushalt entnommen werden müssen. Damit geht die Erarbeitung zwangsläufig zu Lasten bestehender Aufgaben.