Pressemitteilung:

Birgit Fischer: Land soll Krankenhäusern Kreditaufnahmen erleichtern

"Die schwarz-gelbe Landesregierung setzt im Landeshaushalt falsche Prioritäten und zieht sich aus der Verantwortung für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen zurück", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer, die von der Landesregierung vorgesehenen Kürzungen. Die Landesregierung stehe in der Pflicht, über Investitionsmittel die gesundheitliche Versorgung für die Bevölkerung in NRW zu sichern. "Aber CDU-Gesundheitsminister Laumann verhängt für dieses Jahr einen Investitionsstopp, kürzt im Haushalt 28,6 Millionen Euro und streicht 225 Millionen Euro Verpflichtungen für die kommenden Jahre. Hinzu kommen Einsparungen in Höhe von elf Millionen Euro bei der Finanzierung von Großgeräten und 3,5 Millionen Euro bei den Krankenhauspauschalen, die für Modernisierungsmaßnahmen und die Erneuerung von Geräten an die Krankenhäuser fließen", erläuterte Fischer. Das seien summa summarum 268 Millionen Euro, die in der Gesundheitspolitik dem Rotstift zum Opfer fielen.

Fischer ergänzte, dass die Landesregierung auch mögliche Begleitmaßnahmen bisher nicht auf den Weg bringe. "Die Landesregierung muss den Krankenhäusern die Kreditaufnahme erleichtern, um notwenige Maßnahmen und Planungen realisieren zu können. Dazu muss das Land bereit sein, die erstrangige Sicherung der Landesmittel im Grundbuch zurückzustellen, um Kreditaufnahmen zu erleichtern und den Weg für günstigere Darlehen frei zu machen", forderte Fischer.