Pressemitteilung:

Britta Altenkamp: NRW muss sozial bleiben

"Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege kritisiert zu Recht, dass Worte und Taten der schwarz-gelben Landesregierung weit auseinander liegen. Unter dem Deckmantel vollmundiger Ankündigungen werden einschneidende Kürzungen verschleiert. Damit wird die Verlogenheit der Politik von Ministerpräsident Rüttgers deutlich. Die Kürzungen bei den Kindertageseinrichtungen und der Familienbildung sind schon schlimm genug. Aber gleichzeitig propagieren, NRW solle zum kinderfreundlichsten Bundesland in der Republik werden, ist ein schändliches Täuschungsmanöver", erklärte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Durch diese Kürzungen werde allen Institutionen, die in Zukunft ein Familienzentrum bilden oder mit diesen kooperieren sollen, der finanzielle Boden entzogen, während gleichzeitig die Anforderungen stiegen.

Altenkamp teilte auch die Kritik der Wohlfahrtsverbände, dass die beabsichtigten Kürzungen und Veränderungen der Landesregierung immer nur scheibchenweise präsentiert würden. "Diese Salami-Taktik dient wohl ebenfalls nur dazu, das wahre Ausmaß der Kürzungen im Sozialbereich zu vernebeln", sagte Altenkamp. Die SPD-Landtagsfraktion begrüße deshalb die Kampagne 'NRW bleib sozial!' der Freien Wohlfahrtspflege. "Wir teilen die Befürchtungen der Wohlfahrtspflege, dass durch die Kürzungen der CDU-FDP-Koalition präventive Ansätze abgebaut, bestehende Angebote verteuert und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit geschickt werden müssen. Hier beweist sich erneut, dass Jürgen Rüttgers eine Politik ohne Herz und Verstand macht", stellte Altenkamp fest.