Pressemitteilung:

Norbert Römer: In der Regierung Rüttgers wackelt der Schwanz mit dem Hund

Die Drohung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke, entweder werde der Steinkohlebergbau bis 2010 beendet oder es gebe keinen Börsengang der Ruhrkohle AG (RAG), sei Ausdruck machtpolitischer Arroganz gegenüber den Tausenden von Beschäftigten, der Bundesregierung, den Gewerkschaften und der RAG, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert R&246;mer, heute in Düsseldorf. Römer: "In der Regierung Rüttgers wackelt der Schwanz mit dem Hund, wenn der kohlepolitische Amokläufer der FDP die energiepolitischen Positionen Nordrhein-Westfalens formuliert. Der Ministerpräsident muss Herrn Papke umgehend zurückpfeifen. Denn ansonsten ist auch klar, dass Rüttgers sein Versprechen eines sozialverträglichen Personalabbaus brechen wird. Der Ministerpräsident darf nicht zulassen, dass die FDP noch vor Beginn der Energiegespräche in Berlin das Klima vergiftet."

Es sei ja hinlänglich bekannt, so Römer, dass die FDP kein Interesse am Ruhrgebiet und den industriellen Arbeitsplätzen habe. "Die heutigen Äußerungen sind aber eine neue Dimension in der Deindustrialisierungs-Strategie von Herrn Papke. Der Ministerpräsident kann jetzt zeigen, ob er es ernst meint mit seinen wolkigen Reden vom industriellen Rückgrad des Ruhrgebiets", betonte Römer.