Pressemitteilung:

Wolfram Kuschke: Ruhrgebiet muss Schwerpunkt der EU-Strukturförderung bleiben

Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich nach einer Expertenanhörung des Landtags in ihrer Auffassung bestätigt, dass das Ruhrgebiet weiterhin Schwerpunkt der europäischen Strukturpolitik bleiben müsse. "Der Vertreter der Europäischen Kommission hat ausdrücklich die Strukturförderung für das Ruhrgebiet positiv gewürdigt. Das ist Bestätigung für die Politik der früheren SPD-geführten Landesregierungen. Doch wir sind im Ruhrgebiet noch nicht am Ziel. Es gilt jetzt, auf dem Erreichten aufzubauen", sagte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, Wolfram Kuschke, im Anschluss an die Anhörung.

Der SPD-Landtagsabgeordnete fordert bei der zukünftigen Programmstruktur einen Förderausgleich für das Ruhrgebiet. "Für die EU ist die Angleichung der Lebensverhältnisse einer der Förderschwerpunkte. Bei diesem Aufholprozess ist die Ausgangsposition des Ruhrgebiets schlechter als in anderen Regionen Nordrhein-Westfalens. Deshalb muss es zu einem Ausgleich der Startbedingungen kommen. Denn von einem Wettbewerb der gleichen Chancen kann noch nicht die Rede sein. Deshalb wollen wir keine Gießkannen-Politik für ganz Nordrhein-Westfalen, die die Landesregierung als Wettbewerb verkauft!"