Pressemitteilung:

Karl Schultheis: Herr Pinkwart, bedanken Sie sich bei ihrem Ministerpräsidenten, wenn Ihnen die Hochschulbaumittel nicht reichen

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, hat Wissenschaftsminister Pinkwart vorgehalten, er habe seine Klage über den Verteilungsschlüssel beim Hochschulbau im Rahmen der Föderalismusreform an die falsche Adresse gerichtet: "Es zeugt nicht von politischer Kompetenz, wenn Minister Pinkwart immer reflexartig auf die alte Landesregierung verweist. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene hat Ministerpräsident Rüttgers in der Verhandlungsrunde zur Föderalismusreform gesessen. Ministerpräsident Rüttgers hat dem Verteilungsschlüssel zum Hochschulbau zugestimmt, den Herr Pinkwart jetzt beklagt. Wenn Ministerpräsident Rüttgers dabei die Interessen Nordrhein-Westfalens nicht gut vertreten hat, muss der Wissenschaftsminister das allein mit seinem Chef ausmachen." Die SPD-Landtagsfraktion ihrerseits wird Vorschläge machen, wie der NRW-Anteil erhöht werden kann.