Pressemitteilung:

Ralf Jäger: Rüttgers muss bei OB-Treffen finanzielle Verschiebung zu Lasten der Kommunen zurückziehen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert, in dem heutigen Treffen mit den Oberbürgermeistern der nordrhein-westfälischen Großstädte die geplanten Kürzungen zu Lasten der Kommunen - beispielsweise bei den Zuschüssen für Kindertagesstätten und dem Landesjugendplan - zurück zu nehmen. "Die meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind in einer finanziellen Notlage. Zwei Drittel der Städte und Gemeinden in NRW unterliegen der Haushaltssicherung. Diese Kommunen dürfen die von der Regierung Rüttgers unter anderem geplanten Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen gar nicht ausgleichen. Sie müssen zum Beispiel die Elternbeiträge für den Kindergarten erhöhen. Sie werden auch gezwungen sein, für Geschwisterkinder den vollen Beitrag zu verlangen und die Sachmittel bei den Kindertagesstätten zu kürzen. Ein solches Sparen ohne Herz und Verstand zu Lasten Dritter ist unerträglich. Wenn der Ministerpräsident dennoch davon spricht, er mache Politik für Familien, ist das ein Schlag ins Gesicht von Eltern und Kindern." Allen Verantwortlichen in den Kommunen sei klar, dass die Kürzungen des Landes beim Landesjungendplan und den Zuschüssen für die Kindergärten von fast keiner Kommune aufgefangen werden können. "Diese Politik der Verantwortungslosigkeit muss korrigiert werden", betonte Jäger.