Pressemitteilung:

Gisela Walsken: Finanzminister Linssen überführt sich mit seinen eigenen Zahlen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärt zum Haushaltsabschluss 2005: "Die jüngste Erklärung von Finanzminister Linssen zum Haushaltsabschluss 2005 bestätigt auf ganzer Linie die Haltung der SPD, dass die Regierung Rüttgers im zweiten Nachtragshaushalt 2005 einen verfassungskonformen Etat hätte vorlegen können. Finanzminister Linssen hat sich mit seinen eigenen Zahlen überführt. So liegen die Steuermehreinnahmen um 361 Millionen Euro höher als veranschlagt. Mit diesen Steuermehreinnahmen und Minderausgaben von insgesamt fast 1 Milliarde Euro hätte der Finanzminister die notwendigen Mehrbedarfe im Haushalt 2005 decken können. Dass Linssen statt dessen von einem Haushaltsnotstand gesprochen hat, entlarvt sich jetzt als Trugschluss. Diese Zahlen belegen, dass die Verfassungsklage der SPD-Fraktion absolut notwendig ist. Denn den Sparstrumpf von 1,1 Milliarden Euro, den sich Linssen trotz der guten Entwicklung angelegt hat, bezahlen die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Schulden. Diese unsolide Haushaltspolitik ist nicht zu verantworten."