Pressemitteilung:

Wolfram Kuschke: Personaltricks in Rüttgers´ Staatskanzlei Thema im Hauptausschuss

Zu den neuen Vorwürfen des Personalrats in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, die über die Medien heute veröffentlicht wurden, erklärt Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss: "Wir werden auf der nächsten Hauptausschusssitzung am 26. Januar 2006 das Thema der Personaltricks in Rüttgers Staatskanzlei wieder auf die Tagesordnung setzen müssen und erwarten von der Landesregierung einen ausführlichen Bericht hierzu. Sollte sich herausstellen, dass die 26 neuen Mitarbeiter im Umfeld von Ministerpräsident Rüttgers unbefristete Arbeitsverträge haben, obwohl die Stellen selbst mit KW-Vermerken versehen sind, dann hat man gezielt die Öffentlichkeit getäuscht. Hier muss Herr Grosse-Brockhoff als Chef der Staatskanzlei Rede und Antwort stehen. Wenn wegen solcher Rochaden bis 2010 rund 70 Menschen an anderer Stelle gehen müssen, dann soll er uns sagen wo und wie. Wenn deshalb die Kulturabteilung geschlossen werden muss, soll er erklären wann."