Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Rüttgers muss endlich die Wahrheit zur Imagekampagne sagen

Zur Berichterstattung der Aachener-Nachrichten (17. Januar 2006) über eine von der Staatskanzlei geplante Imagekampagne erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft:
"Es ist völlig unstreitig, dass die Staatskanzlei eine millionenschwere Imagekampagne plant, die klar auf die nächste Landtagswahl ausgerichtet ist. Wir haben es inzwischen mit drei falschen Aussagen zu tun: Erstens hat Bundesratsminister Breuer sowohl im Hauptausschuss als auch in der Fragestunde des Plenum die Unwahrheit gesagt. Zweitens gab es eine falsche Aussage von Regierungssprecher Kemper im Hauptausschuss. Drittens gibt es eine falsche Aussage von Ministerpräsident Rüttgers in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Wer die Wahrheit nicht oder nur scheibchenweise preisgibt, steht nicht für eine Politik der neuen Ehrlichkeit. Die Staatskanzlei muss jetzt alle Papiere zu Imagekampagnen auf den Tisch legen und die Sachverhalte rückhaltlos aufklären. Ministerpräsident Rüttgers muss umgehend personelle Konsequenzen ziehen. Seine Glaubwürdigkeit steht jetzt auf dem Spiel."

Anmerkung für die Redaktionen: Auf Antrag der Opposition wird sich der Hauptausschuss am Mittwoch 18. Januar 2006 in einer aktuellen Viertelstunde mit der Imagekampagne der Landesregierung befassen. Beginn der Sitzung ist 9.00 Uhr im Saal der CDU-Landtagsfraktion.
Hannelore Kraft