Pressemitteilung:

Marc Jan Eumann: Die neue Forschungslücke in Nordrhein-Westfalen heißt Pinkwart

"Es ist schon erstaunlich, dass der Minister, der bei der Forschung in diesem Jahr 30 Millionen kürzt, sich heute hinstellt und versucht, die Verantwortung auf andere zu schieben. Damit löst er kein Problem, sondern wird selbst zur Forschungslücke." kommentierte Marc Jan Eumann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute die Aussagen von Wissenschaftsminister Pinkwart zur Entwicklung der Forschungsausgaben in NRW.

Das Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung hat heute klar festgestellt, dass das Problem in NRW nicht die öffentlichen Ausgaben waren. Hier lag NRW zum Beispiel vor Bayern. Die noch von der früheren Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie kommt zu dem Schluss, dass das Problem in der Wirtschaftsstruktur Nordrhein-Westfalens begründet ist. Rechnet man bei den Forschungsausgaben der Wirtschaft in Bayern die Siemens-Forschung, in Baden-Württemberg die Forschung von Daimler-Chrysler und in NRW die Bayer-Forschung heraus, liegen die Forschungsausgaben der Wirtschaft in etwa auf gleichem Niveau. Es könne , so Eumann, also nicht von einem grundsätzlichem Rückstand der NRW-Wirtschaft gesprochen werden.

"Die Regierung Rüttgers hat den Turbo bisher nur beim Kürzen gezeigt, bewegt sich allerdings sonst im Schneckentempo. Das wird zum strukturellen Problem für NRW. Die große Koalition in Berlin zeigt, dass es anders geht. Im Berliner Koalitionsvertrag wurde als eines der wichtigsten Ziele festgeschrieben, dass bis 2010 die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Und die Bundesregierung lässt Taten folgen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sechs Milliarden Euro zusätzlich zugesagt. Selbstverständlich müssen auch die Bundesländer, die für die Hochschulen in Zukunft alleine verantwortlich sein sollen, ihren Anteil dazu beitragen. Von Herrn Pinkwart hört man dazu bisher aber gar nichts. Das liegt nicht nur am Haushalt, sondern schlicht an seiner Ideenlosigkeit", betonte Eumann.

Von der Landesregierung erwartet die SPD-Landtagsfraktion eine Initiative, die zu einem erheblichen Ausbau von Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen der Wirtschaft in NRW in allen für künftige Beschäftigung relevanten industriellen Clustern bzw. Kompetenzfeldern des Landes beiträgt.

"Wir hatten mit dem Forschungskonzept 2010 ein solches Konzept vorgelegt. Da Herr Pinkwart sich bisher sowieso nur auf Maßnahmen der alten Landesregierung, wie zum Beispiel der Einführung von Globalhaushalten, ausgeruht hat, fordern wir ihn nun im Interesse Nordrhein-Westfalens auf, das Forschungskonzept auch endlich umzusetzen", so Eumann weiter.