Pressemitteilung:

  • 16. Januar 2006

Norbert Römer: Regierung Rüttgers leistet nichts zur Ankurbelung der Wirtschaft

Das Prinzip "Liebe, Glaube, Hoffnung" allein reiche als wirtschaftspolitisches Konzept der Landesregierung nicht aus, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert R&246;mer, nach der Vorstellung des Jahreswirtschaftsgutachtens durch Wirtschaftsministerin Christa Thoben. "Während sich die Bundesregierung bemüht, mit einem 25-Milliarden-Investitionsprogramm ein Anspringen der Konjunktur massiv zu unterstützen, kommen von der Regierung Rüttgers nur warme Worte", kritisierte Römer heute in Düsseldorf.

Die Prognose des Rheinisch-Westfälischen Instituts sei dennoch erfreulich. Sie zeigt, dass gerade in NRW die Wirtschaftsdaten Anlass zu Hoffnung geben. Römer: "Es geht insgesamt mit Deutschland aufwärts. In Nordrhein-Westfalen bringt sich die Wirtschaft selbst in Fahrt. Ich bin zuversichtlich, dass die Unternehmen die Investitionsbremse lösen werden. Die Beschlüsse der Berliner Koalition zur Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten werden ihren Beitrag dazu leisten. Wir müssen nunmehr das Vertrauen der Menschen in das Wachstum wieder festigen."

Völlig unverständlich sei jedoch, dass die Landesregierung keine Initiative und kein Projekt in Aussicht stelle, so Römer, das den Bundestrend unterstützen könnte - im Gegenteil. Römer: "Die regionalisierte Strukturpolitik wird stillschweigend beerdigt. Mit Unterstützung des Landes konnten die Menschen bisher vor Ort konkrete Vorhaben anpacken. Das ist jetzt vorbei. Gerade im Ruhrgebiet hat das verheerende Folgen. An Wirtschaftskonzepten hat die Landesregierung außer der Verlängerung der Öffnungszeiten von Biergärten auch acht Monate nach dem Regierungswechsel nichts vorzuweisen."