Pressemitteilung:

Marc Jan Eumann: "Mit Bedauern macht man keine Politik" - NRW-Medienstaatssekretär vergreift sich im Ton

"Alle Länder haben mit der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) eine unabhängige Institution staatsvertraglich geschaffen, um Meinungsvielfalt zu sichern und vorherrschende Meinungsmacht zu verhindern. Mit seiner unverhohlenen Kritik an der KEK beschädigt der NRW-Medienstaatssekretär also eine Institution, die alle Länder gewollt und für notwendig erachtet haben. Beleidigtes Nachtreten und sein Bedauern zu formulieren, wenn einem die Entscheidung der sechs Experten nicht passt, hat mit verantwortlicher Medienpolitik, die Pluralismus und Vielfalt sichern soll, nichts zu tun", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann.

"Doch damit nicht genug. Mit seinen undifferenzierten Äußerungen versucht Kemper auch die staatsfernen und unabhängigen Landesmedienanstalten unter Druck zu setzen, die am Freitag über die Fusionspläne beraten. Die Bedenken des Kartellamtes spielen für den NRW-Medienstaatssekretär offenkundig überhaupt keine Rolle. Kemper hat nur mit einem Recht: Augenmaß ist gefordert, das er selbst verliert. Denn in solchen schwierigen Fragen kommt es vor allem darauf an, verabredete Verfahren einzuhalten - diesen Weg hat Kemper verlassen", so Eumann weiter.

"Die Fragen, die die KEK-Entscheidung aufwerfen, betreffen einen ganz anderen Komplex. Zu überlegen ist, ob die unterschiedlichen medienkonzentrations- und kartellrechtlichen Instrumente vor dem Hintergrund der Konvergenz noch ausreichend und vor allem zeitgemäß sind", meint Eumann. "Hier können die Länder gemeinsam mit der großen Koalition in Berlin einen neue Medienrechtsordnung für Deutschland schaffen, die diese Entwicklungen aufnimmt. In diesem Zusammenhang gehört auch", so der SPD-Medienexperte, "die Debatte darüber, wie wir einerseits deutsche Medienunternehmen stärken und andererseits den Einfluss und das Engagement ausländischer Akteure im deutschen Medienmarkt regulieren. Kein Land der Welt lässt auf diesem so wichtigen Markt der Inhalte und des Vertriebs von Inhalten ungehindert ausländische Investoren schalten und walten - hier ist die Medienpolitik ebenfalls gefordert, neue Regelungen zu schaffen."