Pressemitteilung:

Karsten Rudolph: Innenminister Wolf wird zum Sicherheitsrisiko

"Der von Innenminister Wolf vorgelegte Entwurf zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes droht zum Risiko für die innere Sicherheit des Landes zu werden", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph. Die Pläne der schwarz-gelben Koalition, die Wasserschutzpolizei dem Polizeipräsidium Duisburg zuzuschlagen, die Autobahnpolizei in verschiedene Polizeipräsidien zu überführen und kleinere Polizeipräsidien an größere anzuhängen, stießen nicht nur auf die Ablehnung sämtlicher Polizeigewerkschaften, sondern auch auf den Widerstand der SPD-Landtagsfraktion. Rudolph: "Wir werden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einer Auflösung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsarchitektur widersetzen und die Polizeigewerkschaften in ihren Protesten unterstützen. Wolf ist kein Ordnungshüter, sondern ein Sicherheitsrisiko."

Mit der Wasserschutzpolizei und der Autobahnpolizei würden hoch spezialisierte Einheiten faktisch aufgelöst, stellte Rudolph fest. "Das Risiko trägt der Bürger. Denn beispielsweise die von der Bezirksregierung Düsseldorf geführte Wasserschutzpolizei hat im Rahmen der bundesweiten Anti-Terrorbekämpfung eine Schlüsselrolle. Die Herauslösung der Autobahnpolizei schwäche zudem die Bezirksregierungen als gebündelte Gefahrenabwehrbehörden, erklärte der innenpolitische Experte. "Ich befürchte, dass durch die von Innenminister Wolf betriebene Provinzialisierung der inneren Sicherheit die Debatte über die Zentralisierung von Zuständigkeiten auf der Bundesebene neue Nahrung erhält", sagte Rudolph dazu.

Rudolph kritisierte darüber hinaus, dass die schwarz-gelbe Landesregierung auf der einen Seite in die neu eingerichtete Leitstelle der Wasserschutzpolizei investiere, um sie auf der anderen Seite sofort auf dem Prüfstand zu stellen. "Das ist unsinnig und belegt die Konzeptionslosigkeit des Innenministers." Gleiches gelte für die bei der Bezirksregierung Arnsberg gerade erst aufgerüstete Leitstelle, die nun zum "Steuermittelgrab" werde. Rudolph: "Es ist unerklärlich, wie in Zeiten leerer Kassen durch die Verlagerung von Einsatzleitplätzen bei sechs Behörden nach Angaben der Landesregierung neue Kosten von etwa 1,6 Millionen Euro verursacht werden, bei Polizeistellen und im Sachausgabenbereich aber scharf gekürzt wird." Nach Einschätzung des SPD-Innenpolitikexperten suche der bisher glücklose Innenminister mit untauglichen Mitteln Erfolgserlebnisse: "Die Polizei in Nordrhein-Westfalen braucht eine konzeptionell ausgewiesene, an der Sache ausgerichtete politische Führung statt Stückwerk und Aktionismus. Innenminister Wolf fahndet nach Konzepten, verwaltet Unzufriedenheit und erntet wachsende Unruhe bei allen, die sich in der Sache auskennen."