Pressemitteilung:

Rainer Schmeltzer: CDU-Minister Laumann soll endlich regieren statt lamentieren

"CDU-Minister Laumann sollte bei seinem pauschalen Gemeckere über die Hartz-Gesetze etwas vorsichtiger sein. Obwohl Laumann und seine CDU diesen Gesetzen zugestimmt haben, stellt er sich jetzt als Opfer nicht eingehaltener Versprechen von wem auch immer dar", kritisierte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die Äußerungen von NRW-Arbeitsminister Laumann zu der nicht veröffentlichten Studie mehrer Wirtschaftsforschungsinstitute. "Ohne die damals eingeleiteten Reformen wäre die Lage auf dem Arbeitsmarkt heute noch dramatischer", stellte der arbeitspolitische Sprecher fest.

Schmeltzer erinnerte daran, dass Laumann auch Verhandlungspartner auf Seiten der CDU beim Aushandeln des neuen Koalitionsvertrages in Berlin gewesen sei. "Er weiß also, dass im Koalitionsvertrag diese Kritikpunkte alle angesprochen sind. Es ist vereinbart, wenn nötig, entsprechende Korrekturen vorzunehmen. Er soll das ständige Schlechtreden endlich lassen und vielmehr den Passus des Koalitionsvertrages umsetzen, wo es um die Beteiligung der Länder geht. Also regieren statt lamentieren", forderte Schmeltzer.