Pressemitteilung:

SPD-Fraktion: Finger weg von den kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften

"Die Gründungsberatungen für Unternehmerinnen und Unternehmer sind erfolgreich. Das bestätigt auch die gestiegene Zahl der neuen Selbstständigen in Nordrhein-Westfalen. Es gibt also keinen Grund, die kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften zu beschneiden", erklärte Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, nachdem CDU-Wirtschaftsministerin Christa Thoben durch Äußerungen den Eindruck erweckt hatte, dass diese Beratung zukünftig nur noch durch die Industrie- und Handelskammern angeboten werden solle. Die SPD-Landtagsfraktion stelle sich an die Seite der Kommunen und des Verbandes der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaften in Nordrhein-Westfalen, betonte Eumann. "Nur die Zusammenarbeit aller wirtschaftspolitischen Akteure kann eine qualitativ anspruchsvolle Beratungsleistung für Selbstständige und solche, die es werden wollen, gewährleisten."

Mehr als 50 Wirtschaftsförderer folgten noch zum Ende des Jahres der Einladung der SPD-Landtagsfraktion zu einem Meinungsaustausch zur Zukunft der Wirtschaftsförderung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten mit Ernst Gerlach, Vorstand der NRW.Bank, Hans-Georg Crone Erdmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Industrie- und Handelskammern NRW, sowie dem Leiter der Wirtschaftsförderung Dortmund, Udo Mager, über effiziente Strukturen zur Förderung von Gründungen und Unternehmenswachstum. Dabei kündigten die kommunalen Wirtschaftsförderer an, dass feste Qualitätsstandards für die Beratung festgelegt werden sollen.

Norbert Römer, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ergänzte, dass Gründungsberatung und Mittelstandsförderung Schwerpunkt der wirtschaftspolitischen Initiativen der SPD-Fraktion sein werden: "Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für das Wachstum auch und insbesondere von industriellen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Von der Landesregierung war diesbezüglich noch nichts zu vernehmen. Da ist es wenig verwunderlich, dass der Landesregierung bei einer Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des WDR ein schlechtes Zeugnis bei der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen ausgestellt worden ist. Dreiviertel aller Menschen beurteilen die Leistung der Landesregierung negativ. Wir müssen den Menschen wieder neuen Mut geben. CDU und FDP müssen endlich aufhören, die Wirtschaftsstrukturen des Landes schlecht zu reden."