Pressemitteilung:

  • 28. Dezember 2005

Rainer Schmeltzer: Rüttgers Forderung nach höheren Löhnen ist unglaubwürdig

"Die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers nach höheren Löhnen wäre lobenswert, sie ist von ihm aber absolut unglaubwürdig. Auf der einen Seite spielt er sich als Arbeiterführer auf, auf der anderen Seite kürzt er den Beamten des Landes das Weihnachtsgeld auf ein nicht zu vertretendes Niveau." Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende und arbeitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer. Er erinnerte daran, dass ausgerechnet die CDU in NRW von den Gewerkschaften in den Tarifauseinandersetzungen immer wieder Zurückhaltung eingefordert hatte. Darüber hinaus stelle sich die Frage, so Schmeltzer, ob die Aussage Rüttgers die Meinung eines Einzelnen oder ob das die Position der schwarz-gelben Landesregierung sei. "Ich bin gespannt, wie sich die FDP dazu verhalten wird. Bisher hatten die Liberalen mit Lohnerhöhungen eher den Untergang des Abendlandes in Verbindung gebracht", stellte Schmeltzer fest.