Pressemitteilung:

Axel Horstmann: Thoben muss bei Strompreisen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher vertreten

"Energieministerin Christa Thoben kann und muss mutiger agieren", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Axel Horstmann die zurückhaltenden Äußerungen der Ministerin zu der anstehenden Preiserhöhungsrunde der Energieversorgungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen. "Im vergangenen Jahr wurde bei drei Viertel aller Anträge der Rotstift gezückt. Wir fordern Frau Thoben auf, genauso restriktiv vorzugehen. Denn die Preisaufsicht hat 2004 aufgedeckt, dass die Mehrzahl der Preiserhöhungen falsch begründet war", erklärte Hostmann. Die Landesregierung zeige sich dagegen in diesem Jahr zögerlich. Von den bisher beschiedenen 41 Anträgen auf Strompreiserhöhung habe das Ministerium erst in zehn Fällen die höheren Preise verweigert, so Horstmann.

Die Landesregierung solle sich nicht scheuen, die Bücher der Energieversorger vor Ort unter die Lupe zu nehmen, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Alle Fakten müssen auf den Tisch." Es sei nicht erkennbar, dass die Kostenstrukturen der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen schlechter aussehen würden als in Hessen, wo der Wirtschaftsminister überhaupt keine Preiserhöhungen akzeptiere. Hostmann: "Es ist also nicht einzusehen, warum in NRW die Verbraucher schlechter gestellt werden sollen."