Pressemitteilung:

Ute Schäfer: Landesregierung macht die NRW-Schulen zum Versuchslabor

"Die Landesregierung macht die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen zum Experimentierfeld für ihre ideologisch an den 50er Jahren anknüpfenden bildungspolitischen Vorstellungen. Mit ihrem Ansatz, die soziale Auslese an unseren Schulen zu verstärken, zeigt sie, dass sie aus PISA nichts gelernt hat. Sie macht sich auf zu einer Zeitreise zurück in die Vergangenheit", erklärte Ute Sch&228;fer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

Hintergrund der Warnung von Schäfer sind die heute vom Landeskabinett beschlossenen Eckpunkte für eine Novellierung des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes. Hiernach ist u.a. geplant: Eltern verlieren das Wahlrecht der weiterführenden Schule für ihre Kinder; das Abitur nach 12 Jahren ist nur an Gymnasien möglich; der Zugang bzw. Übergang zum Gymnasium wird erschwert und die unterschiedlichen Schulformen werden stärker voneinander abgegrenzt.

Ute Schäfer: "Unterm Strich sind dies Maßnahmen, die zu einer verstärkten Selektion und zu einer Abnahme der Bildungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen führen werden. Anstatt also Benachteiligungen beim Zugang zu Bildung weiter abzubauen und auf ein modernes Bildungssystem zu setzen, das soziale Gerechtigkeit, Integration und Chancengleichheit gewährleistet, plant die Landesregierung das genaue Gegenteil: Bildungspolitik mit Kopfnoten und Bußgeld," so Schäfer.

Ein weiterer Kritikpunkt der sozialdemokratischen Bildungspolitikerin sind die beabsichtigten Einschränkungen der Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen. "Mit der geplanten Abschaffung der Grundschulbezirke wird den Städten und Gemeinden ein notwendiges Steuerungsinstrument aus den Händen geschlagen und zeitgleich die Entstehung von Ghetto-Schulen forciert. Wenn ihnen dann noch das Mitspracherecht bei der Einstellung von Schulleitern genommen wird und sie im Zusammenhang mit der Selbstständigen Schule nicht mehr erwähnt werden, ist klar, das die Kommunen als bildungspolitischer Akteure von der Landesregierung nicht mehr gefragt sind", so Schäfer.

Die Absicht, das neue Schulgesetz zum 1. August 2006 in Kraft treten zu lassen, hält Ute Schäfer geradezu für abenteuerlich: "Es gibt bisher noch keinen Gesetzesentwurf, nur Eckpunkte. Das in sechs Monaten angerichtete Chaos an unseren Schulen findet eine konsequente Fortsetzung. Ausbaden müssen es letztlich unsere Schülerinnen und Schüler."