Pressemitteilung:

Gisela Walsken: Haushaltsentwurf 2006 eine Enttäuschung

"Gemessen an den eigenen Ansprüchen, die CDU und FDP seit Jahren erweckt haben, ist der Entwurf für den Haushalt 2006 eine Enttäuschung. So sehr sich Finanzminister Linssen auch bemüht: 5,88 Milliarden Euro bedeuten bei der Einbringung eines Haushalts die höchste Verschuldung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Mit dem Finanzminister und dem Ministerpräsidenten ist es so wie mit demjenigen, der vorher verkündet, er könne über Wasser laufen, und dann noch nicht mal das Seepferdchen schafft", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute zur Verkündung der Eckpunkte des Haushaltsentwurfes 2006.

Bisher sei weder eine Politik der Konsolidierung noch der Rückführung der Verschuldung erkennbar. Die Ankündigung des Finanzministers, in diesem Jahr ohne einen Nachtragshaushalt auszukommen, werde die SPD genau verfolgen, kündigte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion an. "Mit großer Sorge beobachten wir, dass in dem Haushalt 2006 sehr undifferenziert der soziale Kahlschlag vorbereitet wird. Wir werden dies auf Herz und Nieren prüfen. Es ist aber bereits jetzt erkennbar, dass mit schwarz-gelb die soziale Ausgewogenheit in diesem Land verloren geht", fürchtet Walsken. So solle der Flughafen Osnabrück 11 Millionen Euro in 2006 erhalten. Dagegen kürze die Landesregierung beim Landesjugendplan 21 Millionen Euro. Walsken: "Schwarz-Gelb zerstört die Balance in diesem Land."

Zu einem weiteren Verlierer der CDU/FDP-Klientelpolitik drohten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu werden, sagte Walsken. "Wir werden uns sehr genau anschauen, ob die Landesregierung nicht durch die Hintertür Städte und Gemeinden für schwarz-gelbe Prestigeprojekte bluten lässt."