Pressemitteilung:

Axel Horstmann: Landesregierung darf Schülerticket nicht verteuern

"Die schwarz-gelbe Landesregierung darf das Schülerticket nicht teurer machen. Verkehrsminister Wittke muss die geplanten Kürzungen der Landesmittel im öffentlichen Nahverkehr anders aufbringen. Gerade Schülerinnen und Schüler sind auf das günstige Ticket zwingend angewiesen. Der Regierung Rüttgers liegt doch angeblich das Wohl der Kinder so sehr am Herzen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Axel Horstmann, Pläne des Verkehrsministers zur Kürzung der Zuschüsse des Landes für den Schülerverkehr.

Nach den Plänen des Verkehrsministeriums sollen die für die Berechnung der Landeszuschüsse zugrunde liegenden Schultage von bisher 240 im Jahr auf das gesetzliche Mindestmaß von 200 Schultagen zurückgeführt werden. "Das bedeutet in Wahrheit eine Kürzung um 16 Prozent der staatlichen Ausgleichsleistungen an die Verkehrsverbünde", so der SPD-Verkehrspolitiker.

Es sei illusorisch zu glauben, so Horstmann, dass die Kommunen diese Lücke durch eigene Mittel schließen könnten. "In der Konsequenz werden die Eltern für das Schülerticket tiefer in die Tasche greifen müssen", betonte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Er erinnerte daran, dass die SPD-geführte Landesregierung bisher gezielt eine Förderung über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus bewilligt und das Schülerticket zu einer Erfolgstory gemacht habe. Allein im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr nutzen rund 450.000 Schülerinnen und Schüler (über 55 Prozent) das so genannte "Schokoticket". Die jährlichen Zuwachsraten betragen fünf Prozent. Horstmann: "Wittke will diese Erfolgsstory kaputt machen. Die SPD-Position dagegen ist klar: Keine Kürzungen bei den Kurzen."