Pressemitteilung:

Hans-Willi Körfges: Die SPD ist an der Seite der Kommunen

Mit der Ankündigung "Privat vor Staat" im Koalitionsvertrag und in der Regierungserklärung hat die neue Landesregierung die 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verunsichert. Der von Schwarz-Gelb geplante Ausverkauf kommunaler Unternehmen stößt bei den Bürgermeister/innen und Oberbürgermeister/innen des Landes über Parteigrenzen hinaus auf Unverständnis. Das liefe darauf hinaus, dass alle Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger, die auch Private erledigen könnten, den Kommunen entzogen werden.

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi K&246;rfges, bekräftigt die Haltung der SPD, dass Daseinsvorsorge Kernaufgabe der Kommune ist: "Es kann nicht angehen, dass Kommunen nur noch die unprofitablen Aufgaben übernehmen und die profitablen den Privaten überlassen sollen. Die Landtagsfraktion der SPD ist auf jeden Fall an der Seite der Kommunen und wird es nicht zulassen, dass gute Versorgung der Bürgerinnen und Bürger gefährdet wird, sei es bei der Versorgung mit Wasser oder Strom, im öffentlichen Personennahverkehr oder im Bereich der Gesundheitsvorsorge. Neoliberale Ideologie darf nicht die Wettbewerbsfähigkeit kommunaler Unternehmen gefährden."

Es solle den Kommunen untersagt werden, sich im Wettbewerb mit Privaten überhaupt zu beteiligen. Körfges: "Also, genau das Gegenteil von liberaler Wirtschaftspolitik ist geplant."