Pressemitteilung:

Ralf Jäger: Land muss bei der Stadterneuerung Zusagen einhalten

Der für Kommunalpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat die Landesregierung aufgefordert, bei der Aufstellung des Haushalts 2006 die bereits gegebenen finanziellen Zusagen im Rahmen des laufenden Stadterneuerungsprogramms einzuhalten. Jäger: "Die Kommunen müssen sich darauf verlassen können, dass das Land ungeachtet des Regierungswechsels ein verlässlicher Partner bleibt. Die Städte und Gemeinden müssen für ihre Planungen sicher sein, dass Wort gehalten wird."

Außerdem grenze es an Erpressung, wenn laut aktueller Medienberichte die Kommunen nun entscheiden sollten, welche Projekte vorzeitig gestoppt oder nicht begonnen werden sollten, um die Kommunen vor weiteren Belastungen zu bewahren. "Das kann ja nur heißen, dass die Landesregierung den Städten und Gemeinden die Verantwortung rüber schieben will, dringend notwendige Stadtentwicklungsprojekte kaputt zu machen", kritisierte der stellvertretende SPD-Fraktionschef.

Jäger warnte insbesondere vor einem städtebaulichen Kahlschlag im Ruhrgebiet. "Die Ruhr-Kommunen sind auf das Stadterneuerungsprogramm zwingend angewiesen. Die Landesregierung darf das Ruhrgebiet im Strukturwandel nicht im Stich lassen."