Pressemitteilung:

Norbert Römer und Karsten Rudolph: CDU verhindert schnelle gemeinsame Sondersitzung von Innen- und Wirtschaftsausschuss zu Schnee-Chaos

"Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Hans-Joachim Reck, hat in Absprache mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses, Winfried Schittges, eine umgehende gemeinsame Sondersitzung des Wirtschafts- und Innenausschusses zum Schneechaos in Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Die beiden CDU-Politiker wollen eine Befassung des Landtages mit den tagelangen Stromausfällen erst zwei Wochen nach den heftigen Schneeausfällen zulassen. Die CDU lässt kein Interesse erkennen, die Vorfälle zu diskutieren. Im Gegenteil, die CDU hat sogar eine Verschiebung in den Januar hinein vorgeschlagen", kritisierten der wirtschafts- und der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert R&246;mer und Karsten Rudolph, die Entscheidung Recks.

Nach dessen Entscheidung soll es nun am 8. Dezember eine Sitzung des Innenausschusses und dann am 9. Dezember noch eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie geben. In beiden Sitzungen soll über das Schneechaos beraten werden. "Eine getrennte Beratung ist absolut unsinnig, weil der Dank an die zahlreichen Helfer, eine Bilanz des gesamten Einsatzes und die Frage nach der zukünftigen Sicherheit der Stromversorgung untrennbar verbunden sind", betonte Rudolph. "Die Menschen im Land, besonders die vom Stromausfall Betroffenen, werden kaum Verständnis dafür haben, dass die CDU ihre Sorgen und Fragen auf die lange Bank schiebt. Dies gilt auch für das Problem, wer für die Schäden des Stromausfalles aufkommen muss", sagte Römer.